Populismus, politische Kommunikation und die Reichweite der Wirtschaftsethnologie
(Replik an Theo Waigel)

Autor: Chris Hann
07. Februar, 2018

Hintergrund

Am 29.12.2017 habe ich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen umfangreichen Beitrag über das Thema Populismus veröffentlicht. Ich setzte mich dabei zum Teil mit einem Artikel von Andreas Voßkuhle auseinander (F.A.Z. 23.11.2017), weil mir schien, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts schaue nicht weit genug nach den Ursachen und Folgen des Erfolgs der populistischen Parteien im heutigen Europa. Die schnelle Abwertung und Ausgrenzung der Alternative für Deutschland (AfD) bringt da, meines Erachtens, keine Lösung. Ich fragte (mit Bezug auf die Migrantenkrise): „Wie aber soll eine Demokratie funktionieren, wenn sich keine der etablierten Parteien des Themas annimmt, das eine große Bevölkerungsgruppe für wichtig und sogar für dringlich hält?“ Die AfD nimmt sich dieses Themas an und aus diesem Grund wäre im Namen der Demokratie der Wahlerfolg der AfD zu begrüßen. Basierend auf der eigenen Feldforschung schlug ich vor, dass die andauernde Herrschaft von Viktor Orbán in Ungarn durchaus verständlich sei, in einem Kontext in dem Jugendliche keine anständigen Jobs im eigenen Land finden, und ihnen deshalb die Identifikation mit der Nation attraktiv erscheint, um ihren Stolz wiederzugewinnen. „Derweil kommt den Populisten das erzieherische Verdienst zu, jene sozialen Prozesse bloßgelegt zu haben, die unsere Demokratie aushöhlen,“ so mein Fazit.

In seinem Leserbrief vom 30.01.2018 ist es Herrn Dr. Waigel gelungen, ein verzerrtes Bild meines Artikels, meines wissenschaftlichen Faches, und sogar meiner politischen Sympathien zu liefern. Ich hatte über die Finanzkrise Griechenlands geschrieben und behauptet, dass die deutschen Steuerzahler für die bisherigen Folgen der strukturellen Defizite der Eurozone einen hohen Preis zu zahlen hätten. Auf diesen Satz fokussiert, schrieb Herr Dr. Waigel, dass dies nicht der Fall sei. Alle Transfers nach Griechenland seien genau verbucht worden und „der Haushalt wurde nicht belastet“ (so lautete der Titel seines Briefes). Der Vorwurf, deutsches Steuergeld ungerechterweise vergeudet zu haben, wird häufig von der AfD erhoben, einer Partei, die von Ökonomen gegründet und am Anfang geleitet wurde. So kommt Herr Dr. Waigel auf seine Kritik: Hann singe ein Loblied auf die AfD, so wie andere Professoren früher; aber was versteht ein Ethnologe bitteschön von der Finanzpolitik? „Er täte gut daran, bei der Ethnologie zu bleiben“, so Waigel.

Die Reichweite der Wirtschaftsethnologie

Es mag Herrn Dr. Waigel überraschen, aber die heutigen Wirtschaftsethnologen beschäftigen sich seit langem auch mit Makrostrukturen (selbst wenn sie nach wie vor auf Mikroebene forschen und dies ein wichtiges Kennzeichen bleibt). So waren mir die Verdienste des Bundesministers Dr. Waigel in den 1990er Jahren längst vertraut, als ich vor zwei Jahrzehnten nach Deutschland kam. Als Bundesfinanzminister schrieb er in einem Brief an die F.A.Z. im Juli 1995 folgendes:

"Der Vertrag von Maastricht enthält alle notwendigen Voraussetzungen, um ein Höchstmaß an Geldwertstabilität für die künftige europäische Währung zu garantieren (...) Auch die Befürchtung, durch die Währungsunion würden zusätzliche Transfers in Milliardenhöhe erforderlich, ist unbegründet (…) Niemand ist so sehr an einer stabilen Währung in Deutschland und Europa interessiert wie ich als deutscher Finanzminister".[1]

Es wäre meiner Einrichtung in Halle (Saale) eine Ehre, Herrn Dr. Waigel auf einer unserer diesjährigen Fachtagungen der Forschungsgruppe „Financialisation“ begrüßen zu dürfen, um über diese klaren Aussagen zu diskutieren.[2]

Herr Dr. Waigel hat einen Satz meines Artikels aus seinem Kontext gerissen. Gern präzisiere ich hier meine Sichtweise. Tatsächlich subventionieren Steuerzahler überall in der EU (und am meisten im reichen Deutschland) ein sehr dysfunktionales System von governance. Während Herr Dr. Waigel formal argumentiert, dass die Hilfen für Griechenland den Bundeshaushalt nicht belasten würden, ist es längst klar, dass es zu einem riesigen Schuldenschnitt kommen wird. Berücksichtige man den breiteren Zusammenhang der Finanzpolitik der letzten Jahre, dann hat Martin Hellwig ausgerechnet, dass die von mir angesprochenen wirtschaftlichen Prozesse insgesamt die deutschen Steuerzahler über 70 Mrd. Euro gekostet haben (wobei 10 Milliarden Euro durch den griechischen Schuldenschnitt von 2012 verursacht wurden).[3]

Aber Deutschland ist nicht nur Opfer, es ist nach wie vor auch der größte Gewinner der Eurozone, die Theo Waigel auf den Weg gebracht hat. Claus Offe hat die grundlegende Heuchelei brillant und präzise gezeigt: der Vorwand, das mächtige Deutschland sei aufgrund seiner Geschichte nicht in der Lage, eine Führungsrolle zu übernehmen, käme der deutschen Wirtschaft und der politischen Klasse sehr gelegen, während das Leiden an der Peripherie andauert.[4] Offe empfiehlt eine radikale Reform auf EU-Ebene, eine Vertiefung von Europa im Sinne von Jürgen Habermas. Dagegen spricht sich Wolfgang Streeck in seinen bahnbrechenden Analysen dafür aus, dass demokratische Legitimation nur auf der Ebene des Nationalstaates wieder herzustellen sei.[5] Diese bedeutenden Professoren, deren Werke am Ende meines Artikels empfohlen wurden, vertreten unterschiedliche Positionen, aber keiner ist meines Wissens nach Anhänger der AfD.

Auch auf globaler Ebene wächst die Erkenntnis, dass die Ideologie des Neoliberalismus an ihre Grenzen gestoßen ist. Für den amerikanischen Ökonomen Dani Rodrik ist ein gewisser Grad an „economic populism“ wünschenswert, um der Macht des transnationalen Kapitals entgegen zu steuern.[6] Wenn keine der etablierten Parteien ein solches Programm bietet, dann ist der Platz frei für das was Rodrik „political populism“ nennt. Gegenwärtig führt dies in den USA zur Degradierung des Amtes des Präsidenten und zum groben Missbrauch der Medien.

Weder Offe noch Streeck noch Rodrik widmen dem östlichen Europa viel Zeit. Ich kann deutsche Staatsbürger gut verstehen, die sagen: „Es fließt so viel Geld, unser Geld, aus Brüssel nach Budapest, wie kann es dann sein, dass die Ungarn nicht bereit sind, ihre Flüchtlingsquote zu akzeptieren?“ Aber Werttransfers in die andere Richtung, meist an deutsche Konzerne, machen eine wesentlich größere Summe aus. Das hat der französische Ökonom Thomas Piketty jüngst belegt: auch er ist Professor und auch er ist kein Populist.[7] Auf Mikroebene untersuche ich die Folgen dieser postsozialistischen Umstrukturierung in der Umgebung einer Niederlassung des Daimler-Benz-Konzerns in Kecskemét, wo berichtet wird, die Löhne für die Bandarbeiter machen ungefähr 25% der äquivalenten Löhne in Stuttgart aus. Aber mein trauriges Fazit lautet, die heutigen Probleme in Ungarn sind dort am schlimmsten, wo es diese Ausbeutung nicht gibt, d. h. es ist besser, bei Daimler-Benz einen Job zu haben als gar keine Arbeit zu finden und zum Auswandern gezwungen zu sein.

Schluss

Der Ethnologe, der sich mit dem aktuellen Zustand im ländlichen Ungarn beschäftigt, kann Fragen zur deutschen Finanzpolitik und Europapolitik kaum vermeiden. Gleiches gilt für Griechenland, Spanien etc. Am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung führen wir auch in Deutschland Projekte zu den Ursachen und Folgen von Finanzialisierung auf Individuen und Haushalte durch. Über empirische Untersuchungen an bestimmten Orten hinaus versuchen wir, in Anlehnung an andere Sozialwissenschaftler und Historiker, an generellen theoretischen Debatten teilzunehmen. Neben juristischen Kenntnissen (die für einen Vertrag, wie den von Maastricht, unabdingbar sind) und den feinen Formulierungen des Buchhalters, wäre es schon in den 1990er Jahren, im langen Geburtsprozess der Währungsunion, sinnvoll gewesen, weitere Fachkenntnisse einzuholen. Der politische Populismus (im Sinne von Rodrik und Waigel) nimmt Fahrt auf, weil berechtigte Kritik von einem Spektrum von Wirtschaftshistorikern und Ökonomen, Politologen und Soziologen bis hin zu Ethnologen, nach wie vor weitgehend ignoriert wird. Die Kommunikation zwischen Wissenschaft und Politik scheitert.

Als britischer Staatsbürger ohne Wahlrecht auf Bundesebene in Deutschland möchte ich Herrn Dr. Waigel versichern, dass ich keine Loblieder auf die Programme der AfD schreibe. Aber ich bin der Meinung, ihre Erfolge zeigen vor allem, dass die Kommunikation zwischen Basis und Führung innerhalb der etablierten Parteien und zwischen diesen Parteien und der Gesellschaft schlecht funktioniert. Statt kontinuierlicher Diffamierung ist es aus meiner Sicht derzeit gut für die Demokratie, dass diese Partei seit Herbst im Bundestag vertreten ist und ihre Parlamentarier an der Gremienarbeit teilnehmen. Hätte meine Heimat ein proportionales Wahlsystem, dann wäre UKIP 2015 in Westminster gut vertreten gewesen, und es hätte meines Erachtens 2016 keine Entscheidung für den BREXIT gegeben. Traurig ist, dass es selbst nach diesem Schock kaum Anzeichen dafür gibt, dass die Schlüsselinstitutionen der EU in einem genuinen demokratischen Sinne reformiert werden können. Während Claus Offe vielleicht einen Schimmer von Hoffnung in den jüngsten Initiativen von Emmanuel Macron sehen würde, frage ich mit Wolfgang Streeck nach wie vor: Selbst wenn die neue Große Koalition sich in Macrons Richtung bewegen würde, wie sollen die neuen Spielregeln auf europäischer Ebene demokratisch legitimiert werden?



Referenzen

[1] Für die Übersendung einer Kopie dieses Leserbriefes von Herrn Dr Waigel, gedruckt am 11.07.1995 unter dem Titel „Nur mit gesunden Finanzen“, bedanke ich mich bei Herrn Jörn Seinsch.

[2] “Households and Peripheral Financialization in Europe”, 22-23. 02. 2018; “Financialisation Beyond Crisis: Connections, Contradictions, Contestations", 10. - 12. September 2018).

[3] Martin F. Hellwig (im Erscheinen): „Finanzstabilität, Transparenz und Verantwortlichkeit: Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht”, Credit and Capital Markets 50 (4): 421–454 (S. 430)

[4] Claus Offe (2016): Europa in der Falle. Berlin: Suhrkamp.

[5] Wolfgang Streeck (2017): Gekaufte Zeit: die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp. (2. Ausgabe)

[6] Dani Rodrik: „In defence of economic populism”. Social Europe, 18. 01. 2018

[7] Thomas Piketty: 2018 l’année de l’Europe. Le blog de Thomas Piketty, 16. 01. 2018: http://piketty.blog.lemonde.fr/2018/01/16/2018-lannee-de-leurope/

Mein Dank an Claude Rosenfeld, der mich darauf und auf den Text von Dani Rodrik, zitiert in der vorhergehenden Fußnote, aufmerksam gemacht hat.

 
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